Antrag zu den Haushaltsberatungen Einstellung der Tätigkeit des Gestaltungsbeirates

Statt einem teurem Expertengremium, welches mehrere tausend Euro an einem Sitzungstag kostet, wollten wir beratende Fachkompetenz aus der Region. Trotz der schwierigen Finanzlage soll dieser Luxus auch in Zukunft beibehalten werden. Wir werden den Gestaltungsbeirat aber weiter kritisch begleiten.                                                                                                                                                                    

Der Antrag in der originalen Fassung vom 4.12.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,

die Fraktion der Landsberger Mitte stellt hiermit folgenden Antrag:

• Der bestehende Gestaltungsbeirat stellt zum 31.12.2012 oder zum nächstmöglichen Termin seine Arbeit ein.
• Auf Wunsch des Stadtrates soll die Verwaltung wird beauftragt werden, Richtlinien für die Einsetzung eines kommunalen Beirates zu erarbeiten.

Begründung: 

Seit April 2009 gibt es bei der Stadt Landsberg am Lech den Gestaltungsbeirat, ein unabhängiges Gremium von Sachverständigen, welches die Stadt Landsberg am Lech in architektonischen und stadtgestalterischen Fragen berät, wobei öffentliche und private Bauvorhaben von besonders städtebaulicher Bedeutung behandelt werden.
Die Tätigkeit des Gestaltungsbeirates war zur Zeit der Einsetzung richtig und sicher auch sinnvoll, da große Bauvorhaben seit 2009 verwirklicht wurden und die finanziellen Mittel noch in ausreichende Menge zur Verfügung standen. In Zeiten der finanziellen Misere und angesichts der Tatsache, dass in näherer Zukunft keine oder wenig Bauvorhaben umgesetzt werden, ist die Notwendigkeit des Gestaltungsbeirates nicht mehr gegeben und die Reisekosten und die Aufwandsentschädigung können zur Entlastung des Haushaltes 2013 eingespart werden. 

Sollte trotzdem weiterhin ein Beratergremium gewünscht werden, sollte sich dieses aus 
Fachleuten aus Landsberg oder dem Landkreis zusammensetzen. Wir haben in unserer Umgebung ausgezeichnete Architekturbüros, welche diese Aufgabe fachlich und sachlich übernehmen können. Es muss allerdings gewährleistet werden, dass keine Interessenkollisionen vorkommen. Dazu soll die Verwaltung neue Richtlinien erarbeiten.