Antrag: Verkleinerung des Verwaltungsrates zugunsten der Aufnahme von Fachleuten in den Verwaltungsrat

Auch hier konnten wir uns mit den anderen Fraktionen einigen: in den kommenden Wochen wird nach potentiellen Fachleuten Ausschau gehalten und spätestens zum 1.5.2014 eine neue Besetzung des Verwaltungsrates angestrebt.                      

Der Antrag in der originalen Fassung vom 29.01.2013

Sehr geehrter Herr Verwaltungsratsvorsitzender Neuner,

Sehr geehrter Herr Köhler,

die Fraktion der Landsberger Mitte stellt hiermit den Antrag, den Verwaltungsrat zugunsten der Aufnahme von Fachleuten  in den Verwaltungsrat zu verkleinern. Inwieweit der Verwaltungsrat hinsichtlich der Ratsmitglieder verkleinert werden soll, stellen wir gerne zur Diskussion. 

Unser Vorschlag: Der Verwaltungsbeirat besteht zukünftig aus 9 Mitgliedern: 5 Ratsmitglieder (je ein Ratsmitglied pro Fraktion bzw. Ausschussgemeinschaft) plus 3 Experten und dem Verwaltungsratsvorsitzendem.

Begründung: Der Verwaltungsrat sollte zugunsten der Wirtschaftlichkeit des Betriebes mit sachkundigen Mitgliedern besetzt sein, um dem Vorstand beratend und kontrollierend gegenüber stehen zu können. Insbesondere für als Kontrollorgan stellt der Verwaltungsrat das entscheidende Gremium für die Sicherstellung des wirtschaftlichen Erfolges dar. 

In den letzten Sitzungen ist immer mehr deutlich geworden, dass sich zwar alle Mitglieder im Laufe der Zeit viel Wissen angeeignet haben, aber dies für einen komplexen Wirtschaftsbetrieb nicht ausreichend ist. 

Außerdem wird nicht immer zwischen dem Amt eines politischen Mandatsträgers und dem eines Verwaltungsrates unterschieden. Die Stadtwerke Landsberg sind als Kommunalunternehmen zwar eine 100 prozentige Tochter der Stadt Landsberg, jedoch 

ist durch den Rechtsformwechsel die Zielvorgabe einer wirtschaftlich geprägten Tätigkeit vorgegeben. Insbesondere bei der Diskussion der Parkgebühren sind die Stadtwerke zum politischen Instrument geworden.

Die demokratische Willensbildung soll zwar auch bei einem Kommunalunternehmen fortwirken, dies kann aber nicht die Entschuldigung für jede politisch geprägte Entscheidung sein, die im Verwaltungsrat getroffen wird.

Die Landsberger Mitte möchte diese Nachteile nicht als Schwachstellen im System eines Kommunalunternehmens abtun. Vielmehr sind wir der Meinung, dass man durch die Schaffung von 3 Verwaltungsratspositionen, die ausschließlich mit fach- und sachkundigen Experten besetzt werden, einen zukünftigen Garant für ein effektiveres und effizienteres Kontrollorgan installieren kann. Mit dieser Änderung verliert die Stadt Landsberg nicht die Entscheidungsgewalt, erhält aber dafür Fachkompetenz. Auch die Verwaltungsräte bekommen dadurch mehr Sicherheit in ihren Beschlüssen. Aus Gesprächen mit dem Vorstand des Kommunalunternehmens wissen wir, dass der Vorstand einer solchen Veränderung positiv gegenübersteht.

Die Landsberger Mitte sieht als maßgeblichen Zeitpunkt für eine solche Änderung der Verwaltungsratspositionen den jetzigen Zeitpunkt. Die gegenwärtigen Verwaltungsräte kennen jetzt die Situation und können für sich entscheiden, ob sie die Ansicht der Landsberger Mitte teilen. Hier handelt es sich um eine reine Sachentscheidung im Interesse der Stadtwerke; ein Verschieben auf einen Zeitpunkt nach der Kommunalwahl 2014 ist deshalb nicht zu akzeptieren.